Vorübergehender Entzug des Führerscheins im Straßenverkehrsordnung

Der Führerschein wird vorübergehender entzogen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Besitzer eines gültigen Führerscheins, der mutmaßliche Täter einen Verstoß gegen die Verkehrssicherheit begangen hat, für den eine Nebenstrafe von Strafpunkten im Straßenverkehr in der Zahl, aufgrund dessen nach dem Gesetz der Ablauf der Führerschein ausgeprägt wird.[1]

Es ist zu unterscheiden zwischen der im vorigen Absatz definierten vorübergehenden Einziehung und dem Entzug des Führerscheins für 24 Stunden durch die Polizei oder Ordnungswidrigkeitsbehörde nach Artikel 22 Absatz 2 Straßenverkehrsordnungsgesetz (ZPrCP). Bei Fahren unter Alkoholeinfluss wird der Führerschein für 24 Stunden entzogen, wenn für den Verstoß kein ordentliches Gerichtsverfahren vorgeschrieben ist. Das bedeutet, dass der Fahrer für den Verstoß nicht zu 18 Strafpunkten verurteilt wird bzw. ein Fahranfänger zu 7 Strafpunkte, wie in dem im vorigen Absatz genannten Fall.

Was bedeutet die vorgeschriebene Nebenstrafe von Strafpunkten im Straßenverkehr in der Zahl, aufgrund derer der Ablauf der Fahrerlaubnis gesetzlich verhängt wird?

Erreicht oder überschreitet der Fahrer innerhalb von zwei Jahren (oder bei einer Straftat) 18 Strafpunkte im Straßenverkehr, so spricht das Gericht gegen ihn den Ablauf der Fahrerlaubnis für alle Kraftfahrzeugklassen aus, für die der Täter beim Verstoß einer Fahrerlaubnis besaß.[2]

Einen Fahranfänger wird der Ablauf der Fahrerlaubnis für alle Klassen von Kraftfahrzeugen ausgesprochen, für die der Täter eine Fahrerlaubnis hatte, wenn er einen Verstoß begangen hat, durch den er 7 Strafpunkte erreicht oder überschritten hat im Straßenverkehr.[3]

Vereinfacht: Bei Verdacht auf ein Vergehen, wofür 18 Strafpunkte oder bei Fahranfängern 7 Strafpunkte vorgeschrieben sind, wird die Fahrerlaubnis vorübergehend entzogen.

Entzug des Führerscheins

Wer entsetzt den Führerschein Vorübergehend?

Wird der Verstoß direkt vor Ort festgestellt, ist die Polizei oder die Ordnungswidrigkeitsbehörde zuständig, die auch eine entsprechende Bescheinigung ausstellt.

Polizei oder die Ordnungswidrigkeitsbehörde legt dem zuständigen Bezirksgericht dann die Anklageschrift vor, dass das Gericht über den vorübergehenden Entzug des Führerscheins entscheidet. Die Entscheidung bzw. das Beschluss wird dem Angeklagten bzw. den Täter zugestellt.

Wurde ein Verstoß technisch oder in sonstiger Weise festgestellt, aufgrund derer der Täter am Ort des Verstoßes nicht informiert wurde, wird dem Täter die Fahrerlaubnis vorübergehenden durch Gericht Beschluss entzogen, auf Vorschlag der Ordnungswidrigkeitsbehörde.

Unabhängig davon, ob es sich um einen ausländischen Führerschein handelt, kann die Polizei, die Ordnungswidrigkeitsbehörde oder das Gericht die Vorübergehendaussetzung des Führerscheins aussprechen.

Wie lange kann die Vorübergehendaussetzung der Fahrerlaubnis dauern?

Die Entscheidung über die Vorübergehendaussetzung  gilt für die Dauer des Verfahrens und im Falle von Verfahren über den Ablauf der Gültigkeit des Führerscheins bis zur Rechtskraft[4], aber nicht langer als 6 Monate.[5]

Wie kann die vorübergehend entzogene Fahrerlaubnis zurückgeben?

Den Angeklagten oder den Tätern wird auf seinen Antrag/Vorschlag, dem ein ärztliches Attest über die erfolgreiche Absolvierung einer ärztlichen Untersuchung beifügt ist, der Führerschein zurückgegeben. Das Gericht gibt dem Antrag nur statt, wenn aus dem vorgelegten ärztlichen Attest hervorgeht, dass die Person körperlich und geistig in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug zu führen, und wenn Art und Bedeutung der vorgeworfenen Verstoß, die Persönlichkeit des Angeklagten, sein bisheriges Leben und sonstige Umstände darauf hindeuten, dass der Entzug nicht unbedingt notwendig für die Verkehrssicherheit ist. Zur Klärung dieser Umstände kann das Gericht eine schriftliche Stellungnahme des Angeklagten einholen oder ihn anhören und weitere für die Entscheidung erforderliche Beweise erheben.

Der Antrag/Vorschlag an das Gericht muss begründet und durch entsprechende Beweise gestützt sein.

Medizinische Untersuchungen werden von autorisierten Auftragnehmern durchgeführt, die Liste befindet sich hier.

Wo kann man die Rückgabe des Vorübergehendaussetzung der Fahrerlaubnis beantragen?

Den Antrag kann bis zur Rechtskraft des Urteils und 8 Tage nach der Zustellung des Urteils, wenn kein Rechtsmittel eingelegt wurde, dieses bei dem Bezirksgericht, der den Beschluss über die Vorübergehendaussetzung des Führerscheins erlassen hat, einzureichen ist. Nach Rechtskraft des Urteils wird das Bezirksgericht in Celje zuständig.

Beispiel aus der Praxis

Ich habe eine Entscheidung über den Entzug meines Führerscheins erhalten, es wird angegeben, dass ich 3 Tage Zeit habe, um Widerspruch einzulegen, und ich habe erst nach im Monat ein Termin zur Kontrollärztlicheuntersuchung. Was nun, bleibe ich ohne Führerschein?

Der gerichtliche Schutz gegen eine Entscheidung über die Aussetzung eines Führerscheins soll die (Un-)Richtigkeit oder (Un-)Begründung des Beschlusses feststellen und die 3-Tage-Frist gilt nicht für die Einreichung eines Antrags auf Rückgabe des Führerscheins.  Ein Widerspruch gegen den Beschluss ist beispielsweise zumutbar, wenn sich der Beschluss gegen den Falschen richtet, die Ordnungswidrigkeitsbehörde keinen entsprechenden Vorschlag gemacht hat, kein begründeter Verdacht der Begehung eines Verstoßes besteht, für den Ausspruch über den Ablauf der Führerschein gehet etc.
 
Ein Antrag auf Rückgabe kann für die Dauer des Verfahrens und bei rechtskräftig verhängten Strafpunkten bis zur Rechtskraft der Entscheidung über Ablauf der Fahrerlaubnis gestellt werden.[6]

Ich habe gleichzeitig ein Urteil und Beschluss über Vorübergehendaussetzung meines Führerscheins erhalten. Kann ich meinen Führerschein trotzdem zurückgeben?

Ja – ein Antrag auf Rückgabe kann bis zum Erhalt den Beschluss über Ablauf der Fahrerlaubnis gestellt werden.

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES ZUR RÜCKGABE EINES VORÜBERGEHENDEN ENTZOGENEN FÜHRERSCHEINES

Für den Fall, dass die vorgenannten Voraussetzungen für die Rückgabe Fahrerlaubnis vorliegen, erlässt das Gericht ein Beschuss, mit der dem Antrag auf Rückgabe der Fahrerlaubnis stattgegeben wird. Die Entscheidung wird dem Angeklagten bzw. den Täter zugestellt, der mit dem Beschuss bei der Verwaltungseinheit übernehmen kann. Hat der Angeklagte einen Führerschein physisch bei sich, kann er ab dem Tag des Zugangs des Beschusses wieder Auto fahren bzw. den Führerschein verwendet.

Die Rückgabe eines Vorübergehenden entzogenen des Führerscheins bedeutet jedoch in der Regel nicht das Ende des Verfahrens und ist kein Grund für die Passivität des Täters!

In der Praxis treffen wir leider sehr oft auf Mandanten, die von der Verwaltungseinheit ein Schreiben erhalten, dass ihr Führerschein abgelaufen ist, mit der Frage: „Aber wie?! Habe ich meinen Führerschein zurückbekommen?!“

Das Verfahren bezüglich des vorübergehenden entzogenen Führerscheins endete nicht mit einer rechtskräftigen Verurteilung oder den Beschuss, mit dem der Führerschein zurückgegeben wurde.

Wird der Angeklagte mit einer Geldstrafe und einer Seitenstrafe von 18 Strafpunkten bestraft, entscheidet das Gericht nachdem das Justizministerium eine Mitteilung über die Eintragung von 18 Strafpunkten in das Strafpunkteregister über den Ablauf des Slowenischens Führerscheins oder Fahrverbot mit ausländischem Führerschein.

Wenn Sie Post bekommen, insbesondere vom Gericht, lesen Sie den gesamten Text sorgfältig und genau durch, denn ein Moment der Unachtsamkeit kann Sie den Führerschein kosten! Die Wiederholung der Fahrprüfung wird nicht nur theoretisch und praktisch immer schwieriger, sondern ist auch mit hohen Zusatzkosten verbunden.

 

Wer entsetzt den Führerschein Vorübergehend?

Fragen Sie sich nicht, FRAGEN SIE UNS!


[1] 1. Absatz 113.a Artikel ZP-1;

[2] 3. Absatz 22. Artikel ZP-1;

[3] 26. Artikel ZPrCP;

[4] 3. Absatz 113.c Artikel ZP-1;

[5] 1. Absatz 64. Artikel ZVoz-1;

[6] 3. Absatz 113. c Artikel ZP-1;

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